PKW-Maut - quo vadis?

Aus Berlin war laut zu hören: Die PKW - Maut kommt. Wohl 2019. Entgegen allen Widerständen.

Wir hatten schon mehrfach berichtet.

Die PKW - Maut wird zum nächsten Betätigungsfeld für Juristen.

Trotz zahlreicher Bedenken aus der Reihe namhafter Juristen will man zum Zwecke der Erhaltung des deutschen Straßennetzes die Maut einführen.

Die Regelungen des Gesetzes, die inzwischen überwiegend vorliegen, müssen aber noch nachgebessert werden, denn sonst droht ein Fiasko.

Auf europäischer Ebene hat der deutsche Gesetzgeber leider übersehen, dass es dort ein paar Regelungen gibt, die dazu führen, dass eine PKW-Maut, so wie geplant, europarechtswidrig sind.

Denn wenn nur alle Europäer -ausser Deutsche- damit belastet werden sollen, liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV vor.

Bereits 1992 hat sich der europaische Gerichtshof damit beschäftigt und recht deutlich klargestellt, dass eine Straßenverkehrsnutzungsgebühr europarechtswidrig ist, die wirtschaftlich nur Ausländer trifft, während Inländer durch Steuervergünstigungen gleichzeitig entlastet werden. Es ist nicht erkennbar, dass sich die Ansicht des EuGH geändert hätte.

Aber auch der Deutsche reibt sich verwundert die Augen.

Denn warum soll der Inhaber eines Kleinwagens, der die Autobahn benutzt, Maut bezahlen, während der Eigentümer der einen 40 Tonner auf eine Dorfstraße fährt, dies nicht muss. Art. 3 GG verbietet eine solche Ungleichbehandlung.

Es leuchtet auch kaum ein, dass Deutsche -je nach Schadstoffausstoß des Pkw, mehr oder weniger entlastet werden sollen, denn spätestens seit dem sog. VW - Skandal dürfte jedem bekannt sein, dass das mit der Euro Norm für PKW ein großer Fake war und heute noch ist.

Was bleibt?

Eine Menge Arbeit für Juristen und eine immense Belastung für den Steuerzahler.

Wir sind jedenfalls vorbereitet. Sollten Sie Ihren Abgabenbescheid erhalten, so wenden Sie sich gerne an uns.