Neue Gesetze

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.

-Interessensvertreter müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen. 

-Deutsche, die in der Schweiz als Falschparker oder Raser auffallen, können künftig zuhause mit mehr Nachdruck zur Kasse gebeten werden. Das Gleiche gilt für Eidgenossen, die in Deutschland gegen Verkehrsregeln verstoßen. Der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf mit Vorgaben zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Er regelt die Zuständigkeit und das Verfahren einschließlich des Rechtsschutzes für Vollstreckungshilfeersuchen neu, was das Eintreiben von Bußgeldern vereinfachen soll.

-Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ab Dezember durch einen zusätzlichen CO2-Aufschlag ausgeweitet werden. Ab Juli 2024 soll sie dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Ausgenommen bleiben Fahrten von Handwerksbetrieben. Von 2024 bis 2027 werden dadurch Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet.