Kindergeld...neues vom BFH

Der BFH hat entschieden:

Eine den Kindergeldanspruch begründende einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen.

Worum ging es?

Die volljährige Tochter (T) befand sich bis Juli 2013 in einer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten. Von November 2013 bis Juli 2016 absolvierte T einen berufsbegleitenden Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin. Daneben stand sie in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse lehnte die Weiterzahlung des Kindergelds ab August 2013 mit der Begründung ab, T habe bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen und sei während der Zweitausbildung einer zu umfangreichen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Das FG gab der dagegen gerichteten Klage statt. Es sah den Lehrgang noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung an und verpflichtete die Familienkasse, das Kindergeld bis März 2016 (bis zum 25. Lebensjahr der T) weiterzuzahlen.

Das sagen die Gerichte:

Für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasst (§ 32 Abs. 4 Sätze 2, 3 EStG). Zwar können auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammenzufassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte) zueinanderstehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung liegt jedoch dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlangung des ersten Berufsabschlusses aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt und die weiteren Ausbildungsmaßnahmen nur der Weiterbildung oder dem Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Beruf dienen.

Der BFH bezieht sich insoweit auf das Urteil v. 11.12.2018, III R 26/18, BFH/NV 2019, 465.

Mit der vorliegenden Entscheidung präzisiert er die Kriterien für die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung). Ob die nach Erlangung des Abschlusses aufgenommene Berufstätigkeit die Hauptsache und die weiteren Ausbildungsmaßnahmen eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen, ist dabei anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse zu entscheiden, für die vor allem die nachfolgenden Kriterien von Bedeutung sind.

Für die Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache kann sprechen:  

-Längerfristige Bindung an einen Arbeitgeber durch ein zeitlich unbefristetes oder auf mehr als 26 Wochen befristetes Beschäftigungsverhältnis
-Das Kind nutzt eine durch den Abschluss erlangte Qualifikation für eine dadurch eröffnete Berufstätigkeit; weitere Ausbildungsmaßnahmen dienen dann in erster -Linie der Weiterbildung oder Höherqualifizierung
-Annähernde Vollzeittätigkeit und Besuch der Ausbildungsmaßnahmen nur am Abend und am Wochenende

Indizien für eine im Vordergrund stehende Berufsausbildung können sein:

-Nur geringfügige Überschreitung der Wochenarbeitszeit von 20 Stunden
-Aufnahme einer Berufstätigkeit, die auch ohne den Abschluss eröffnet wäre (z.B. Aushilfe in der Gastronomie oder im Handel)
-Aufnahme einer Teilzeittätigkeit, die so verteilt ist, dass sie sich dem Ausbildungsplan anpasst, z.B. geringere Wochenstundenanzahl während des Semesters

Die Berufstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen sind über den zeitlichen Aspekt auch inhaltlich aufeinander abgestimmt

Hiervon ausgehend hob der BFH das FG-Urteil auf und verwies den Fall an das FG zurück. Das FG hat die Prüfung nachzuholen, ob T mit ihrem Vollzeitarbeitsverhältnis bereits in den von ihr angestrebten Beruf eingetreten ist und parallel dazu den Verwaltungslehrgang nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern nur noch als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme absolviert hat. Zu prüfen ist, ob das Ausbildungsverhältnis eher dem Beschäftigungsverhältnis untergeordnet war oder umgekehrt das Beschäftigungsverhältnis dem Ausbildungsverhältnis.

BFH III R 42/18