Gesetzliche Neuregelungen

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen

Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz, wie die Bundesregierung mitteilt.

Dezember-Soforthilfe für Haushalte und Unternehmen

Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit entlastet er Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden spürbar, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken. Das Gesetz über die Dezember-Soforthilfe trat am 19.11.2022 in Kraft.

Heizkostenzuschuss für Menschen mit wenig Einkommen

Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen. Dazu gehören rund 1,5 Millionen Wohngeldberechtigte - vor allem Familien und Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, sowie Auszubildende und Studierende mit BAföG. Die Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes ist am 16.11.2022 in Kraft getreten. Entscheidend für den Anspruch ist, dass die Berechtigten bereits für mindestens einen der Monate von September bis Dezember 2022 ihre Förderung beziehen. Der Zuschuss muss nicht beantragt werden. Er wird von Amts wegen ausgezahlt. Angestrebt wird, dass die Länder den Zuschuss noch in diesem Jahr auszahlen.

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Rentnerinnen und Rentner erhalten im Dezember eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto.

Änderungen im Insolvenzrecht zum Schutz der Unternehmen

Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Dazu werden der Prognosezeitraum gekürzt und die Antragsfrist verlängert.

Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms

Um Menschen und Unternehmen finanziell zu entlasten, hat die Bundesregierung einen umfassenden Abwehrschirm mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro angekündigt. Um die Finanzierung zu sichern, wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds reaktiviert und neu ausgerichtet, wie die Regierung mitteilt.

CO2-Bepreisung nun auch für Kohle- und Müllverbrennung

Ab 2023 werden die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas auf den 01.01.2024 verschoben. Das entsprechende Gesetz ist am 16.11.2022 in Kraft getreten.

Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2023 stabilisiert werden. Die finanzielle Last sollen nicht allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler tragen, sondern auf mehrere Schultern verteilt werden. Der Bund wird einen ergänzenden Zuschuss leisten. So soll ermöglicht werden, dass der Zusatzbeitragssatz nur maßvoll erhöht werden muss. Außerdem werden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gekürzt.

Gesetz über digitale Dienste

EU-weit verbindliche Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste, schnellere Entfernung illegaler Inhalte und umfassender Schutz der Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet - hierfür steht das Gesetz über digitale Dienste. Es ist am 16.11.2022 in Kraft getreten und gilt ab 17.02.2024.